Allgemeine Geschäftsbedingungen Heino Stolle Kfz-Sachverständiger und Ersatzteilhandel Am Blanken Ende 11, 31608 Marklohe   Geltung  1.  Für alle Lieferungen und Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsbeziehungen, gelten  ausschließlich       unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Spätestens mit Erhalt der Ware oder Leistung, erkennt der       Vertragspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners       bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.      Angebote und Vertragsabschluss  2.  Der Besteller/Auftraggeber ist an seine mündliche oder schriftliche Bestellung/Auftragserteilung gebunden       (das Rückgaberecht bleibt davon unberührt). Alle getroffenen Erklärungen und Vereinbarungen sind für uns       nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.    3.  Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.    4.  Die Lieferungsmöglichkeit behalten wir uns vor. Aufträge werden von uns nur unter Vorbehalt sowie unter       Ablehnung einer Lieferungsverpflichtung angenommen.    5.  Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen,        Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs-, und        Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend. Sie stellen keine        Zusicherung oder Garantiezusagen welcher Art auch immer dar, sofern sie nicht als rechtsverbindliche Zusage        Vertragsinhalt geworden sind.   Preise und Zahlungsbedingungen, Versand  6.  Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherung und Versandkosten. Alle Preise enthalten die jeweils       gültige Umsatzsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten.    7.  Der Versand der Ware erfolgt gegen Nachnahme oder Vorauszahlung. Im Falle einer anders lautenden       Zahlungsvereinbarung sind Zahlungen ohne Skonto oder sonstigen Abzug innerhalb einer Woche nach       Rechnungseingang zu leisten. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers       bzw. Empfängers. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transportführer auf den Besteller bzw. Empfänger       über.    8.  Nach dem Fernabsatzgesetz besteht ein 14-tägiges Rückgaberecht. Der Kunde ist verpflichtet die Ware in       Originalverpackung und ohne Beschädigung zurückzugeben. Vom einem Rückgaberecht ausgeschlossen sind       alle Restposten, Gebrauchtwaren, Sonderbeschaffungen und Einzelstücke sofern nichts anderes vereinbart       wurde. Bei Rücksendungen bis zu einem Warenwert von 40,00 EUR sind die Transportkosten vom Käufer       zu tragen.    9.  Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann Schadensersatz verlangt werden. Sofern wir Schadensersatz       verlangen, beträgt dieser 20 Prozent vom Kaufpreis. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,       wenn wir einen höheren oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.   10. Die Zurückhaltung der Zahlung oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenansprüchen uns gegenüber ist       ausgeschlossen.   Eigentumsvorbehalt 11. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum!   Sachmängelhaftung 12. Die Gewährleistungszeit für Neuteile beträgt längstens 24 Monate, für Gebrauchtteile längstens 12 Monate.   13. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf Mängel bzw. Schäden, die über die vertragsgemäße       Beschaffenheit hinausgehen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel bzw. Schäden, die vor dem       Verkauf der Ware vom Verkäufer benannt und dem Käufer bekannt sind. Außerdem erstreckt sich die       Gewährleistung nicht auf Schäden, die auf normalem Verschleiß bzw. unsachgemäße Behandlung       zurückzuführen sind. Ersatzteile die nicht ihrem Verwendungszweck gemäß eingesetzt werden, z.B. in       Motorsportveranstaltungen usw. sind von der Gewährleistung ausgenommen.   14. Bei Artikeln, die nicht TÜV-genehmigt sind, z.B. für Export oder für Motorsportzwecke bestimmte Ersatzteile,       gehen die Prüf- und Zulassungskosten zu Lasten des Käufers. Die Montage und die Verwendung dieser Artikel       liegen im Ermessen des Käufers. Diese Artikel sind grundsätzlich von jeglicher Gewährleistung       ausgeschlossen.         15. Mängel und Beanstandungen sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.       Die Rückgabe einer Ware kann nur mit unserer vorherigen Zustimmung erfolgen. Die Rücksendung hat in       jedem Fall frei zu erfolgen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.   16. Im Falle von Mängeln der Vertragsware erfolgen nach unserer Wahl zwei Nachbesserungen oder       Ersatzlieferungen. Beim Fehlschlagen der Nachbesserungen oder der Ersatzlieferungen kann der       Vertragspartner die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine angemessene Herabsetzung des       Kaufpreises (Minderung) verlangen. Andere Rechte stehen dem Vertragspartner in diesem Falle nicht zu.   Haftung 17. Im Falle des Verzugs, der Unmöglichkeit oder eines Mangelfolgeschadens haftet Heino Stolle nicht.   18. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Heino Stolle, unabhängig       von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt       insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn, einschließlich       des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung,       ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind.       Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere       Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt       für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.   19. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern Heino Stolle oder seinen Erfüllungsgehilfen       Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.   20. Heino Stolle haftet für keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter.   Erfüllungsort und Gerichtsstand 21. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der       Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Parteien in jedem Falle 31582 Nienburg.   Teilweise Unwirksamkeit 22. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit verlieren, behalten die übrigen Teile       weiterhin ihre Gültigkeit.